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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swiss Astro GmbH für Kunden Stand: 06. Juli 2009

§ 1 Begriffsbestimmungen

1. Dienstleister im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Swiss Astro GmbH, Duggelistr. 32, 6330 Cham, Schweiz, nachfolgend “Swiss Astro”.

2. Nutzer ist, wer die Webseiten von Swiss Astro besucht. Kunde ist, wer sich als Nutzer auf den Webseiten von Swiss Astro neu als Mitglied registrieren lässt oder anmeldet, um die dort angebotenen, z.T. kostenpflichtigen Dienste nutzen zu können.

3. Berater ist, wer als selbstständiger Experte bei Swiss Astro über die Webseiten selbst erstellte Inhalte und Auskünfte zum kostenpflichtigen Abruf durch Kunden anbietet.

§ 2 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen von Swiss Astro im Geschäftsverkehr mit Kunden.

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Swiss Astro betreibt eine Vermittlungsplattform für interaktive Dienstleistungen, u.A. unter den URLs www.SwissAstro.de, www.SwissAstro.at, www.SwissAstro.ch, www.SwissAstro.net, www.SwissAstro.ro, www.SwissAstro.ru und www.SwissAstro.net.

2. Die Auskünfte und Inhalte werden von selbstständigen Beratern ohne Einfluss von Swiss Astro erstellt und erteilt.

3. Registrierte Kunden können die von Swiss Astro vermittelten, kostenpflichtigen Beratungsleistungen in Anspruch nehmen. Swiss Astro ist hierbei ausschließlich technischer Mittler für den Austausch zwischen Beratern und Kunden.

§ 4 Nutzungsvertrag für Kunden

1. Die Mitgliedschaft ist nur volljährigen, geschäftsfähigen Personen gestattet. Jedes Mitglied darf sich nur einmal als Kunde registrieren lassen und ist zur wahrheitsgemäßen Angabe der von Swiss Astro benötigten Daten verpflichtet.

2. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit Übersendung der Zugangsdaten per Post nimmt Swiss Astro den Registrierungsantrag des Kunden zur Schließung des Nutzervertrags an.

3. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit der hinterlegten Daten und informiert Swiss Astro über etwaige Änderungen.

4. Die Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten. Der Kunde haftet für sämtliche unter seinem Mitgliedszugang vorgenommenen Handlungen.

§ 5 Leistungen von Swiss Astro

1. Swiss Astro bietet dem Kunden unter den zugeteilten Zugangsdaten einen individuellen Zugriff auf die genannten Web-Seiten sowie Zugang zu den angebotenen Beratungsleistungen.

2. Swiss Astro behält sich vor, bei Auffälligkeiten oder Missbrauchsverdacht den Mitgliedszugang zur Überprüfung zu sperren.

§ 6 Zahlung und Rechnungsstellung

1. Beratungsleistungen und Abrufe von Inhalten sind entsprechend ihrer Kennzeichnung kostenpflichtig. Mit der Inanspruchnahme verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des vom Berater vorgegebenen Preises.

2. Swiss Astro erfasst sorgfältig sämtliche kostenpflichtigen Vorgänge und rechnet sie gegenüber dem Kunden ab.

3. Die Rechnungsstellung erfolgt am nächsten Werktag nach Inanspruchnahme und kann jederzeit online eingesehen werden. Die Zahlungsforderung ist sofort fällig.

4. Swiss Astro bietet verschiedene Zahlungsverfahren an (Lastschriftverfahren, Kreditkarte u.a.). Der Kunde benennt Swiss Astro für den Lastschrifteinzug eine Kontoverbindung einer bundesdeutschen oder österreichischen Bank oder seine gültige Kreditkartennummer. Für Rücklastschriften werden pro Rechnung 10 EUR Rücklastschrift- und Verwaltungsgebühren fällig.

5. Bei telefonischer Beratung über 0900-Servicenummern erfolgt die Abrechnung direkt über die Telefonrechnung.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit des kostenfreien Nutzervertrags ist unbefristet.

2. Er kann jederzeit von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich, per Fax, per E-Mail (soweit sie seitens des Kunden von dessen registrierter E-Mail-Adresse versendet wird) sowie telefonisch erfolgen.

§ 8 Widerrufsrecht

1. Der Kunde kann zwei Wochen nach Erhalt seiner Zugangsdaten per Post ohne Angaben von Gründen seine Mitgliedschaft widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail oder Briefpost erfolgen.

2. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst den Abruf kostenpflichtiger Inhalte veranlasst (§ 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht nicht, sofern der Kunde Leistungen von Beratern abruft, die individuell nach seinen persönlichen Wünschen erstellt worden sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Das Recht zur jederzeitigen Kündigung des Nutzervertrags bleibt unberührt.

§ 9 Haftung für Inhalte und Gewährleistung

1. Swiss Astro übernimmt keine Haftung für die übermittelten Inhalte der Berater, sie sind für Swiss Astro fremde Inhalte i.S. des Telemediengesetzes. Die Verantwortung liegt allein beim Berater.

2. Swiss Astro haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

3. Machen Kunden, Berater oder Dritte gegen Swiss Astro Ansprüche geltend wegen Verstoß eines Kunden gegen diese AGB oder wegen des Abrufs/Angebots von rechts-/sittenwidrigen Inhalten, so stellt der Kunde Swiss Astro hiervon frei.

4. Die Nutzung der Vermittlungsplattform erfolgt in eigener Verantwortung des Besuchers. Swiss Astro haftet nicht für Datenverlust oder Computerschaden außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Störungen, Fehler, Verzögerungen und Hindernisse bei der Übermittlung von Inhalten haftet Swiss Astro nicht.

5. Swiss Astro haftet nicht für Bonität, Identität oder Fachkompetenz der Berater.

§ 10 Datenschutz

1. Swiss Astro beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Telemediengesetz sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen strikt. Alle von Swiss Astro im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden daher ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt. Ausgenommen hiervon sind anonymisierte Nutzerprofile (Logfiles).

2. Swiss Astro ist berechtigt zur (a) Übermittlung von Zahlungs- und Abrechnungsdaten an Abrechnungsdienstleister im erforderlichen Umfang, (b) Übermittlung von Kundendaten an den Berater bei Ausfall einer Forderung, (c) Übermittlung von Bestands- und/oder Bewegungsdaten an Ermittlungsbehörden im Rahmen der Verfolgung oder Aufklärung einer möglichen Straftat, eines Vergehens oder einer schwerwiegenden Ordnungswidrigkeit, (d) Übermittlung erforderlicher Daten an sonstige Dritte bei Glaubhaftmachung von Rechtsverletzungen v.a. von Urheberrechten und Leistungsschutzrechten.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Nutzungsverträge sowie vorliegende AGB unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen Nutzungsvertrag und AGB dem Recht des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste von Swiss Astro ergeben, vereinbaren die Parteien Nürnberg als Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen einen Kunden, der nach Vertragsschluss den Wohnsitz/gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich zur Vereinbarung einer wirksamen, dem Regelungszweck am nächsten kommenden Bestimmung.